Informationen zur Verfassungsklage
gegen Studiengebühren in Hessen

Das Bündnis soziale Gerechtigkeit in Hessen ist überzeugt, dass die Hessische Landesregierung mit der Einführung eines gebührenpflichtigen Studiums gegen Wortlaut und Geist der Landesverfassung verstößt. Die wirklichen Verteidiger der Verfassung sind die Studierenden, die in den letzten Wochen gegen die Verletzung der Verfassung durch die Landesregierung protestiert haben. Das Bündnis ruft deshalb die Bürgerinnen und Bürger Hessens auf, die Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof zu unterstützen.

Die Väter der Landesverfassung haben mit guten Gründen ein gebührenfreies Studium in der Landesverfassung festgeschrieben.

Alle vorliegenden Erfahrungen zeigen: Mit der Einführung von Studiengebühren ist die Zahl der Studierenden zurückgegangen. Diese deshalb voraussehbare Entwicklung können wir uns für den Bildungsstandort Hessen nicht erlauben. Für eine gute ökonomische Entwicklung unseres Landes brauchen mehr und bessere Ausbildung.

Die Landesregierung hat Recht, wenn sie sagt, dass mehr Geld für die Universitäten und das Bildungssystem insgesamt nötig ist. Doch sie hat Unrecht, wenn sie meint, dies durch Studiengebühren bekommen zu können. Bildung ist keine Privatinvestition in eine Ausbildung. Bildung ist ein öffentliches Gut, zu dem alle Zugang haben müssen. Bildung ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht zu einer Ware werden.

Das Bündnis soziale Gerechtigkeit in Hessen hat in der Hessischen Sozialcharta geschrieben, dass ein Sozialstaat zukunftsfähig ist, wenn er in Bildung investiert. „Investitionen in Bildung sind Voraussetzung für die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen.“ (Hessische Sozialcharta)

Das wäre ein zukunftsfähiges soziales Reformprojekt: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für bildungspolitische Aufgaben und eine gute Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen.

Wer Chancengleichheit aller will, der darf den Zugang zu Bildung nicht erschweren. Deutschland ist ein bildungspolitisches Schlusslicht in Europa. Die PISA-Studie hat bestätigt, dass in keinem vergleichbaren Land die sozialen Herkünfte die Bildungschancen so stark entscheiden wie in Deutschland. So haben Kinder von Gutverdienenden eine siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status. Wer Studiengebühren erhebt, der vertieft diese Kluft und die vorhandenen Ungerechtigkeiten unseres Bildungssystems. Bildung ist ein zu wichtiges Gut als dass man den Zugang zu Bildung vom sozialen Status abhängig machen könnte. Eine demokratische Gesellschaft muss alle Klassenschranken im Zugang zu Bildung abbauen. Deshalb brauchen wir ein öffentliches, kostenfreies Bildungsangebot für alle.

Wenn die Landesregierung mit ihrem Beschluss für Studiengebühren gegen Wortlaut und Geist der Landesverfassung verstößt, dann müssen wir die Verfassung vor dem Staatsgerichtshof durch eine Verfassungsklage verteidigen. Leider haben die zahlreichen und langandauernden Proteste die Regierung nicht zur Vernunft gebracht. Wenn jetzt der Staatsgerichtshof angerufen wird, dann ist das ein Zeichen lebendiger Demokratie zur Verteidigung der Verfassung. Wir können uns den Ausschluss von Bürgerinnen und Bürger von den Bildungschancen weder sozialpolitisch noch bildungspolitisch noch ökonomisch erlauben. Das Bündnis ruft deshalb die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, durch ihre Unterschrift die Verfassung zu verteidigen.

Prof. Dr. Franz Segbers,
Geschäftsführer des Bündnisses soziale Gerechtigkeit in Hessen