Vorsitzender des AStA der Universität Frankfurt

Wir dürfen unser höchstes demokratisches Gut, die Verfassung, keinem parteipolitischen Kalkül überlassen. Vielmehr wollen wir die von der Hessischen Verfassung gegebenen Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen und die BürgerInnen über die Zukunft unserer Bildung entscheiden lassen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat durch diese Initiative die Macht die Entscheidung der hessischen Landesregierung zu hinterfragen, auf den Prüfstein zu stellen und zu kippen. Mit dieser Initiative wollen wir nicht unsere eigenen Privilegien verteidigen, sondern unseren Kindern und der zukünftigen Generation eine ehrliche Chance in der Gesellschaft ermöglichen. Das Sozialstaatsprinzip ist in unserem Grundgesetz fest verankert und der unentgeltliche Hochschulunterricht in der Hessischen Verfassung. Verteidigen Sie die wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie und geben Sie der Bevölkerung und sich selbst eine Stimme.
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Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen

Ich habe mich bereit erklärt, als Bevollmächtigter in einem abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes Hessen aufzutreten. Eine Vielzahl von Gründen hat mich dazu bewegt. Zunächst ist Bildung keine Ware. Sie muss daher gebührenfrei sein, so wie es Artikel 59 der Hessischen Landesverfassung vorsieht. Auf den Weg vom Steuer- zum Gebührenstaat ist die Einführung von Studiengebühren ein weiterer entscheidender Schritt. Es besteht die Gefahr, dass sich der Staat immer weiter aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzieht, mit der Folge, dass die Gebühren steigen werden. Studiengebühren sind darüber hinaus unsozial. Schon heute sind Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien im Bildungswesen benachteiligt. Dies wird sich durch die Studiengebühren verschärfen.
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Geschäftsführer des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Hessen

Wenn die Landesregierung mit ihrem Beschluss für Studiengebühren gegen Wortlaut und Geist der Landesverfassung verstößt, dann müssen wir die Verfassung vor dem Staatsgerichtshof durch eine Verfassungsklage verteidigen. Leider haben die zahlreichen und langandauernden Proteste die Regierung nicht zur Vernunft gebracht. Wenn jetzt der Staatsgerichtshof angerufen wird, dann ist das ein Zeichen lebendiger Demokratie zur Verteidigung der Verfassung. Wir können uns den Ausschluss von Bürgerinnen und Bürger von den Bildungschancen weder sozialpolitisch noch bildungspolitisch noch ökonomisch erlauben.
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